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Reform des Versicherungsvertragsgesetz
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat die größte Reform in seiner fast hundertjährigen Bestehensgeschichte hinter sich. Das ursprüngliche Gesetzt von 1908 wurde in einigen Teilen als nicht mehr zeitgemäß empfunden.
Bereits am 5. Juli 2007 hatte der Deutsche Bundestag das neue Versicherungsvertragsgesetz entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet. Am 21. September 2007 beschloss der Deutsche Bundesrat, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drucks. 583/07(B)). Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, war das Gesetz damit bereits wirksam zustande gekommen (Art. 77 Abs. 2, 78 GG). Die noch ausstehende Ausfertigung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 23. November 2007 und die Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. November 2007 (BGBl. I 2007, 2631). Das neue VVG ist mit Ausnahme weniger Sonderregelungen am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, für Altverträge wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 bestehen.
Dokumente des Gesetzgebungsprozesses
Stellungnahmen der Sachverständigen
Sachverständigenliste
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